Allgemeine Geschäftsbedingungen Premium Cert

1. GELTUNGSBEREICH
   (1)  Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten in der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche Werkverträge, welche die fachmännische Durchführung der von Premium Cert Institut für Qualifizierung und Zertifizierung GmbH (im Weiteren: Premium Cert) angebotenen Leistungen zum Gegenstand haben.
   (2)  Mit der Anmeldung zu den von Premium Cert angebotenen Leistungen gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ als angenommen.
   (3)  Jede von den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder ergänzende Vereinbarung bedarf der Schriftform.
   (4)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt in Kraft.

2. VERTRAGSGEGENSTAND
   (1) Premium Cert verpflichtet sich zur Durchführung der durch schriftliche Anmeldung seitens der Anwärter:innen in Auftrag gegebenen Leistungen. Diese finden u.U. ab einer Mindestteilnehmerzahl statt, die in den Informationsträgern über die jeweilige Leistung bekannt gegeben wird. Premium Cert behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl Leistungen ggf. zusammenzulegen oder abzusagen.
   (2) Alle Anmeldungen zu den Leistungen von Premium Cert und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von den Interessierten unterzeichnet werden und Premium Cert rechtzeitig zugehen. Anmeldeschluss für die einzelnen Veranstaltungen ist, wenn nichts anderes angegeben, vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn.

3. SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS/URHEBERRECHT/NUTZUNGSRECHT
   (1)  Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Unterlagen von Premium Cert an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von Premium Cert unzulässig.
   (2)  Für Teilnehmer:innen an den von Premium Cert angebotenen Leistungen gilt, dass der Zugang zu Unterlagen ausschließlich im Rahmen der angebotenen Veranstaltungen gestattet ist und die Unterlagen sowie die darin enthaltenen Daten nicht ohne schriftliche Zustimmung von Premium Cert an Dritte weitergegeben werden dürfen.
   (3)  Premium Cert verbleibt an ihren Leistungen jedenfalls das Urheberrecht.

5. ENTGELTHÖHE
   (1) Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach den in den letztgültigen Ausschreibungsunterlagen angeführten Preisen der jeweiligen Veranstaltungen.
   (2) Bei vorzeitigem Austritt bzw. verspätetem Eintritt sind keine Ermäßigungen vorgesehen.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN/TEILZAHLUNGEN
   (1) Die von Premium Cert gelegten Rechnungen sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer nach Fakturenerhalt spätestens bis 14 Tage vor Leistungsbeginn ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.
   (2) Teilzahlungen sind hinsichtlich der Zahlungstermine sowie der Höhe nur nach vorheriger Absprache mit der Geschäftsführung von Premium Cert möglich und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
   (3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5% verrechnet. Es besteht außerdem von Seiten Premium Cert die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.
   (4) Mahnkosten gehen zu Lasten der Kund:innen. Im Falle einer Mahnung gebührt für jede Mahnung ein Betrag von Euro 10,00 (maximal aber 10% des betriebenen Betrages). Zuzüglich sind gerichtliche und außergerichtliche Betreibungs- oder Eintreibungskosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendig sind, wozu auch vorprozessuale Kosten eines Rechtsanwalts und/oder Inkassobüros gehören, zu entrichten.
   (5)  Die von einem/einer Verbraucher:in zu ersetzenden Kosten für die zweckentsprechende Betreibung oder Einbringung bzw. für die Mahnspesen dürfen ein Ausmaß, das in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht, nicht übersteigen.

7. GEWÄHRTE RABATTE/PREISNACHLÄSSE BEI ZAHLUNGSVERZUG
   Geraten Kund:innen mit der Bezahlung der Rechnung sieben Tage in Verzug, werden gewährte Nachlässe und Rabatte hinfällig und rückverrechnet.

8. ÄNDERUNGEN IM PROGRAMM/ABSAGE
   (1) Premium Cert behält sich zumutbare, geringfügige Änderungen von Veranstaltungs-terminen, Veranstaltungsorten, Beginnzeiten, Vortragenden/ Kommissionsmitgliedern sowie eventuelle Absagen vor, womit die Teilnehmer:innen ausdrücklich einverstanden sind. Die Teilnehmer:innen werden davon in geeigneter Weise spätestens drei Tage vor Leistungsbeginn/-zeitpunkt verständigt.
   (2) Bei einem Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit von Vortragenden/Kommissions-mitgliedern oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber Premium Cert sind daraus nicht abzuleiten. Dasselbe gilt für kurzfristig notwendige Terminverschiebungen und Änderungen des Veranstaltungsortes.
   (3) Bei gänzlicher oder teilweiser Absage von Veranstaltungen, insbesondere aufgrund Verhinderung von Vortragenden/Kommissionsmitgliedern, wird der bereits entrichtete Teilnahmebeitrag im Umfang des Ausfalles rückerstattet. Darüberhinausgehende Aufwendungen oder sonstige Ansprüche der Teilnehmer:innen werden gemäß Punkt 10. der AGB ausgeschlossen.

9. RÜCKTRITT VOM VERTRAG/AUSSCHLUSS VON TEILNEHMER:INNEN
   (1) Premium Cert ist berechtigt, Teilnehmer:innen vom Veranstaltungsbesuch auszuschließen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn diese ein Verhalten gesetzt haben (z.B. tätlicher Angriff, Beschimpfungen, Drohungen, Erniedrigungen, etc), das anderen Teilnehmer:innen, Vortragenden/Kommissionsmitgliedern oder Mitarbeiter:innen von Premium Cert die weitere Teilnahme unzumutbar macht. Der bereits eingezahlte Kursbeitrag wird aliquot zurückgezahlt.
   (2)  Widerrufsrecht von Konsument:innen:
   (2a) Die folgenden Sonderbestimmungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“).
   Verbraucher:innen können gemäß § 11ff Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) im Fernabsatz abgeschlossene Verträge oder im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärungen binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern nicht das Widerrufsrecht nach § 18 FAGG ausgeschlossen ist.
   (2b) Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.
   (2c) Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher:innen Premium Cert (Märzstraße 1, 1150 Wien) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es genügt, wenn die Widerrufserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
   (2d) Folgen des Widerrufs:
   Wenn Verbraucher:innen vom Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat ihnen Premium Cert alle Zahlungen, die sie von den Verbraucher:innen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher:innen eine andere Art der Lieferung als die von Premium Cert angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Premium Cert eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Premium Cert dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher:innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit den Verbraucher:innen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden den Verbraucher:innen für die Rückzahlung Entgelte berechnet.
   Haben Verbraucher:innen verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben die Verbraucher:innen Premium Cert einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbraucher:innen Premium Cert von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. ZERTIFIZIERUNG
    (1) Zertifikatsinhaber:innen akzeptieren die Bedingungen für Zertifikatsinhaber:innen (bei Premium Cert anzufordern bzw. auf der Website einsehbar) und halten diese ein. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen hat den sofortigen Entzug des Zertifikats zur Folge.
    (2) Die jährlich zu entrichtende Manipulationsgebühr wird auf Grundlage des Individualjahres (Monat der Jährung des Zertifizierungsdatums) rückwirkend fällig und wird bei der Requalifizierung zur Gänze angerechnet.
    (9)  Die Anpassung an den Verbraucherpreisindex und die Erhöhung der jeweiligen Manipulationsgebühr ist vorbehalten.
    (10) Die Nichteinzahlung von Manipulationsgebühren führt zur Löschung aus der Zertifikatsdatenbank und zum Entzug der jeweiligen Identifikationserlaubnis.

11. HAFTUNG
    (1) Premium Cert haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Kund:innen ist ausgeschlossen.
    (2) Der bereits bezahlte Teilnahmebeitrag wird nur dann (anteilig) zurückerstattet, wenn die Leistung aus Umständen vereitelt wird (ausfällt), die nicht auf Seite der Teilnehmer:innen liegen. Weitere Ersatzansprüche sind gemäß Punkt 10. Abs.1 ausgeschlossen.
    (3) Aus der Anwendung der bei Premium Cert erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber Premium Cert geltend gemacht werden.
    (4) Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer:innen wird seitens Premium Cert keine Haftung übernommen.
    (5)  Premium Cert kann keine Gewähr für Druck- bzw. Schreibfehler in ihren Publikationen und Websitedarstellungen übernehmen.

12. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
    (1) Alle Vereinbarungen gem. dieser AGB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
    (2) Für Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz von Premium Cert sachlich zuständige Gericht zuständig. Sind die Kund:innen Verbraucher:innen im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung der Kund:innen liegt.